Karl Kautsky

Nationalität und Internationalität

6. Österreichs Zukunft


Otto Bauer behandelt nicht den Nationalitätenstaat im Allgemeinen. Das wäre auch schwer. Er untersucht bloß die Verhältnisse Österreichs, „des höchstentwickelten unter den großen Nationalitätenstaaten Europas“. Diese Untersuchung bildet den Hauptteil seines Werkes, nicht bloß dem Umfang, sondern auch dem Inhalt nach. Sie umfasst seine glänzendsten und reifsten Partien. Wer Österreich verstehen will, wird neben dem Werke Renners auch das Bauers studieren müssen.

Ich hätte aber ein dickes Buch zu schreiben, wollte ich alle Gedanken hier wiedergeben, zu denen mir Bauers Ausführungen über Österreich Anlass geben. Darauf muss ich hier verzichten, weil meine Besprechung schon über Gebühr lang geworden ist; und bei vielem, was ich zu sagen hätte, brauchte ich bloß in einem anderen Zusammenhang zu wiederholen, was ich in meinen früheren Artikeln über die Nationalitätenfrage in Österreich ausgeführt.

Ich übergehe daher Bauers Darstellung des Werdens Österreichs und der Wandlungen seiner nationalen Verhältnisse, obwohl gerade diese Partien zu den besten seines Buches gehören. Ich will nur das Mittel betrachten, das er zur Heilung der anscheinend völlig hoffnungslosen Situation der Habsburgischen Monarchie vorschlägt.

Man mag über die fernere Zukunft Österreichs denken wie man will – und ich weiche darin von Bauer und Renner sehr ab –, sicher ist es, dass bei den gegebenen Machtverhältnissen des Reiches sein Zerfall nicht in Aussicht steht. Ebenso sicher aber auch, dass seine nationalen Verhältnisse unerträglich geworden sind und jeden sozialen und politischen Fortschritt ungemein hemmen.

Unter der kapitalistischen Produktionsweise hat jeder gesellschaftliche Organismus das Bestreben, sich ununterbrochen zu vergrößern. Wie jeder einzelne Betrieb, sucht auch jede einzelne Nation sich auszudehnen. In einem Nationalstaat kann jedoch die Nation nur wachsen durch Vergrößerung des Staates, und dies ist in Europa nur noch möglich durch einen Krieg. Aber gleichzeitig ist die Bourgeoisie in Europa ruhebedürftig geworden, sie fürchtet die Revolution und sie weiß, dass heute jedem Kriege die Revolution auf dem Fuße folgt. Dies einer der Gründe, warum die modernen Staaten alle so viel als möglich zur Kolonialpolitik übergehen, auf diese Weise ihr Gebiet auszudehnen suchen. Das ist immer noch eher ohne europäischen Krieg möglich als eine Ausdehnung in Europa selbst. Indes nicht alle Staaten sind in der Lage, erfolgreiche Kolonialpolitik treiben zu können. Schon Deutschland war nicht imstande, trotz seiner großen militärischen und ökonomischen Macht, einen Kolonialbesitz zu gewinnen, der von Belang wäre. Italien hat mit seiner Kolonialpolitik elend Schiffbruch gelitten, Russland muss seine ostasiatische Expansionspolitik ebenfalls teuer büßen. Österreich ist durch seine geographische Lage noch weniger als diese Staaten zu einer Kolonialpolitik veranlagt. Es hat sie klugerweise gar nicht gewagt.

In einem Nationalitätenstaat bildet aber auch die Ausdehnung des Staatsgebiets nicht das einzige Mittel, das Gebiet der Nation auszudehnen. Dies kann ebensogut geschehen durch Zurückdrängung anderer Nationen innerhalb der gegebenen Reichsgrenzen.

Der Nationalitätenkampf innerhalb Österreichs lenkte das Interesse seiner Machthaber und der führenden Klassen seiner Nationen von der Kolonialpolitik ab, bildet eine der Ursachen, warum Österreich sich zu dieser nicht drängte. Andererseits aber muss das Fehlen jeder territorialen Ausdehnungspolitik des Reiches das gegenseitige Ausdehnungsstreben seiner Nationen innerhalb seines Gebiets ungemein verschärfen.

In dieser Situation erwuchs die Sozialdemokratie Österreichs und wurde eine politische Macht, die einzugreifen hat in das politische Wirken der Parteien und Nationen. Sie ist nicht auf den Bestand des Staates eingeschworen, aber er ist da und macht keine Miene, vor dem Eintritt der nächsten europäischen Revolution zu verschwinden. Es genügt jedoch nicht, dass die Sozialdemokratie ein Programm bloß für diesen Zeitpunkt hat, der näher oder ferner sein kann, dessen Eintreten auf jeden Fall nicht von ihrem Belieben abhängt. Sie muss ein Programm auch für die Gegenwart haben, zu Zwecken praktischen Wirkens, wie zu Zwecken der Propaganda. Denn die Propaganda der Tat ist stets wirksamer als die Propaganda der Worte, wenn man unter der Propaganda der Tat nicht eine Propaganda der Untaten, sondern fruchtbarer und überlegener Praxis versteht.

Ein solches Programm der heute schon möglichen Reformen begegnet sich oft in vielen Punkten mit den Reformprogrammen bürgerlicher Politiker. Aber die Sozialdemokratie unterscheidet sich bei ihrer Gegenwarts- und Kleinarbeit auch von den weitestgehenden unter diesen Politikern einmal durch die Rücksichtslosigkeit und Energie, mit der sie ihre Forderungen aufstellt und vertritt, und dann durch ihre Klarheit über die Unzulänglichkeit aller Teilreformen, die, so nützlich und notwendig sie sein mögen, stets Gegenwirkungen der besitzenden Klassen hervorrufen, die neue Kämpfe und Reformen erheischen. Keine Teilreform auf dem Boden des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist imstande, den Gesamtcharakter der modernen Produktionsweise zu ändern und dem Proletariat ein erträgliches Dasein in ihr zu sichern.

In einem Staate wie Österreich muss die Sozialdemokratie dem Gegenwartsprogramm, das sie mit den Bruderparteien anderer Länder gemein hat, noch ein Nationalitätenprogramm hinzufügen.

Außer den Rücksichten der Propaganda und der Aktion zwingen sie dazu auch Rücksichten der Organisation. Anfänglich war in Österreich nur das deutsche Proletariat entwickelt genug, um die sozialistische Propaganda aufzunehmen, aber in den vier Jahrzehnten dieser Propaganda ist eine der Nationalitäten des Staates nach der anderen in den Kreis der modernen internationalen Kultur eingetreten und hat jede von ihnen ein Proletariat produziert, das nach dieser Kultur strebt, ihrer aber, soweit sie sprachliche Kultur, heute nur teilhaftig werden kann in der Form nationaler Kultur, dadurch, dass sie ihm in der Sprache seiner Nation zugänglich gemacht wird. So muss die sozialistische Propaganda und deren Organisation, obwohl international nach ihrem Inhalt, national in der Form werden. Die österreichische Sozialdemokratie braucht demnach ein Nationalitätenprogramm nicht bloß für den Staat, sondern auch für die Partei und die Gewerkschaft. Auch hier muss sie Formen schaffen, die das einträchtige Zusammenwirken der verschiedenen Nationen innerhalb der gleichen Organisation ermöglichen.

Wenn nun Bauer und Renner als die Grundlage dieses Programms die Autonomie der Nationen bezeichnen, so stehe ich von vornherein auf dem gleichen Boden mit ihnen, da ich schon vor bald zehn Jahren in der Neuen Zeit auf den „Föderalismus der Nationen" als das einzige Mittel hinwies, das einigermaßen imstande wäre, wenigstens die schlimmsten nationalen Gegensätze aus dem Wege zu räumen. [1] (Neue Zeit, XVI, 1, Der Kampf der Nationalitäten und das Staatsrecht in Österreich, S. 516 ff., 555 ff. und Nochmals der Kampf der Nationalitäten in Österreich, S. 723 ff. Vergl. auch Das böhmische Staatsrecht und die Sozialdemokratie, XVII, 1, S. 397 ff. und Die Krisis in Österreich, XXII, 1, S. 39 ff.).

Dieses Programm steht im Gegensatz sowohl zum Zentralismus wie zu jenem Föderalismus, der sich auf der Grundlage der überkommenen Einteilung in „Königreiche und Länder“ aufbauen will. Es bedeutet keineswegs eine Überwindung der Idee des Nationalstaats, sondern nur seine Anpassung an die besonderen Verhältnisse Österreichs, dessen Verwandlung in einen Bund von nationalen Organisationen – einer Art Nationalstaaten. Es lehnt die Autonomie der Königreiche und Länder gerade deshalb ab, weil viele der- selben nicht Nationalstaaten, sondern ebenfalls Nationalitätenstaaten sind, oft in kleinstem Maßstab. So umfasste zum Beispiel das kleine Schlesien 1900 mit nicht ganz 600.000 Einwohnern 280.000 Deutsche, 130.000 Tschechen und 180.000 Polen. Der Föderalismus der historisch überlieferten Gebiete würde da nicht die Aufteilung Österreichs in Nationalstaaten bedeuten, sondern die Übertragung aller der Reibungsflächen, die der Nationalitätenstaat bietet, vom Ganzen in die Teile, also ihre Vervielfältigung und Vermannigfachung.

Wie nun die einzelne Nation konstituieren? Am nächsten lag es, das Gebiet festzustellen, dass jede Nation bewohnte, und ihr innerhalb dieses die Selbstverwaltung ihrer nationalen Angelegenheiten zu gewähren.

Dagegen führen aber Renner und Bauer die Tatsache ins Feld, dass die Nationen in Österreich nicht völlig geschlossene Gebiete einnehmen, sondern vielfach durcheinander wohnen, so dass ihre strenge territoriale Trennung nicht möglich sei. Sie schlagen daher an Stelle des Territorialprinzips das Personalitätsprinzip vor. Die Nationen sollen sich unabhängig vom Gebiet als besondere Körperschaften konstituieren, ähnlich wie die Religionsgesellschaften.

Freilich stellt es sich bei der Durchführung dieses Prinzips heraus, dass die Nation ohne ein Territorium nicht existieren kann. Mögen noch so viele Mitglieder der Nation mit anderen Nationalitäten vermengt wohnen, der Kern der Nation muss stets ein geschlossenes Territorium einnehmen. Dort konzentriert sich auch das Leben ihrer sprachlichen Kultur, und ohne steten Zuzug aus diesem Territorium und ohne stete Einwirkung seiner sprachlichen Kultur würden die zerstreut wohnenden Mitglieder der Nation bald ihre Sprachgemeinschaft und Nationalität verlieren.

Aber die Sprachgemeinschaft, die ehedem mit der Verkehrsgemeinschaft aufs engste zusammenhing, ist, wie wir gesehen haben, hinter deren Wachstum zurückgeblieben, hat sich von dieser in hohem Grad unabhängig gemacht, und die territoriale Gliederung der Nationen ist daher eine andere geworden als die des wirtschaftlichen Verkehrs. Dieser fasst stets die aneinandergrenzenden Teile eines geographischen Gebiets zu einer Einheit zusammen. Innerhalb eines solchen Gebiets können dagegen Mitglieder zahlreicher Nationalitäten zusammenwohnen, andererseits kann eine Nation ihr Gebiet über mehrere Verkehrsgebiete erstrecken, über Landstriche, die mitunter nicht aneinandergrenzen, sondern Enklaven bilden.

Die Gliederung des Staates nach den Bedürfnissen des wirtschaftlichen Verkehrs oder der technischen Kultur wird daher andere Formen annehmen als seine Gliederung nach den Bedürfnissen des sprachlichen Verkehrs oder der sprachlichen Kultur. Die erstere wird stets nach geschlossenen, geographisch genau begrenzten Gebieten zu vollziehen sein, die zweite wird oft zerstückelte Gebiete umfassen, wird in stetem Schwanken begriffen sein und wird einer Anwendung des Personalprinzips bedürfen, soll sie zur Zusammenfassung aller Glieder einer Nation führen.

Renner hat einen höchst scharfsinnigen Plan der Organisation Österreichs auf diesen Grundlagen sehr ausführlich ausgearbeitet in seinem Buche Der Kampf der österreichischen Nationen um den Staat, welchen Plan auch Bauer akzeptiert. Danach wird ganz Österreich in Kreise geteilt, die sich selbst verwalten. Jeder dieser Kreise umfasst möglichst nur Bewohner der gleichen Nationalität. Alle Kreise der gleichen Nationalität zusammen bilden die Nation. Hier haben wir eine Konstituierung der Nation auf Grundlage des Territorialprinzips. Das würde nach Renners Annahme etwa neun Zehntel aller Kreise umfassen. Es bliebe ein Zehntel von Kreisen, in denen zwei oder mehrere Nationen in größeren Mengen zusammenwohnen. Für diese wird nun das Personalitätsprinzip in Anwendung gebracht. In jedem solcher Kreise bilden die Mitglieder einer Nationalität eine Körperschaft für sich, die ihre nationalen Angelegenheiten im Kreis selbst verwaltet. Alle derartigen Körperschaften der gleichen Nationalität schließen sich dem großen Organismus der Gesamtnation an, die ihre gesamten nationalen Angelegenheiten selbst bestimmt. Das sind aber keine anderen als die der sprachlichen Kultur.

Mit Recht überträgt Renner den Nationalitäten, deren Konstituierung er verlangt, nicht die gesamten staatlichen Funktionen, sondern nur jene, die der sprachlichen Kultur dienen, im Wesentlichen bloß die des Unterrichtes. Für alle anderen Zwecke behält er die Teilung des Staates in bestimmte, zusammenhängende Verwaltungsgebiete bei, wie sie jeder Staat besitzt.

So wird in Österreich in doppelter Weise organisiert, nach Verkehrsgebieten und nach Nationen.

Diese Doppelorganisation ist ein sehr origineller und fruchtbarer Gedanke, der höchst beachtenswert auch für jene bleibt, die Einzelheiten bemängeln mögen.

Aber leider kann ich den Optimismus nicht teilen, den unsere beiden österreichischen Genossen an ihre Vorschläge knüpfen. Bauer meint:

„Diese von Springer entworfene Verfassung macht dem Machtkampf der Nationen völlig ein Ende .... Den Aufmarsch der Klassen hemmt nun kein nationaler Streit mehr.“ [2]

Soweit möchte ich nicht gehen. Sicher ist es, dass keine Verfassung so sehr wie die von Springer entworfene imstande ist, den nationalen Streit zu bannen und dem Machtkampf der Nationen entgegenzuwirken. Aber auch sie vermag nicht alle Reibungsflächen zu beseitigen. Nicht einmal auf jenem Gebiet, wo die Autonomie der Nationen völlig zum Durchbruch kommt, dem des Unterrichts.

Diese Autonomie besagt, dass jede Nation ihr Schulwesen aus eigenen Mitteln zu erhalten hat. Es gibt aber in Österreich sehr arme und daneben reiche Nationen, das heißt Nationen mit vielen reichen Leuten. Unter den Deutschen sind die meisten Kapitalisten zu finden, die den Mehrwert aus ganz Österreich an sich ziehen, auch den von anderen Nationen geschaffenen. Andererseits bildet das deutsche Wien das Zentrum des Reiches, dort sitzen alle staatlichen Zentralstellen mit ihren Einnahmen und ihrem Apparat. Dort strömen endlich auch im Winter die großen Grundbesitzer zusammen, die ihre Grundrenten verzehren.

Daneben gibt es Nationen, die bloß aus Kleinbauern, Handwerkern und Proletariern bestehen, bei denen die Produktivität der Arbeit wegen technischer Rückständigkeit, oft auch wegen Unfruchtbarkeit des Landes gering ist, und die allen Überschuss ihres ärmlichen Produktes über ihre geringen Bedürfnisse an Staat und fremde Ausbeuter abliefern müssen.

So sind die Differenzen in dem Reichtum und der Steuerleistung der einzelnen Kronländer sehr gewaltig.

Nach Rauchberg¹ bezahlt im Durchschnitt jeder Ruthene nur 3,5 Kronen, jeder Serbe oder Kroate 3,6 Kronen, dagegen jeder Deutsche 22,4 Kronen direkte Steuer (in Niederösterreich sogar 42,6 Kronen!).

Das Schulwesen der Ruthenen und Dalmatiner würde daher weit dürftiger ausfallen als das der Deutschen. Was liegt näher, als dass die armen Nationen auf die reichen neidisch hinblicken und vom Staate fordern, er solle einen gerechten Ausgleich treffen. Jeder Versuch in dieser Richtung muss aber auf den Widerstand der Deutschen stoßen.

Noch schwerer sind nationale Reibungen auszuschließen auf Gebieten, für welche die nationale Autonomie nicht gelten kann. Wie wird es denn mit der Staatssprache? Das Brünner Nationalitätenprogramm von 1899 unserer österreichischen Bruderpartei drückt sich darüber sehr vorsichtig aus:

„Wir erkennen kein nationales Vorrecht an, verwerfen daher die Forderung einer Staatssprache; wie weit eine Vermittlungssprache nötig ist, wird das Reichsparlament bestimmen.“ [3]

Genaueres sagen auch Bauer und Renner nicht darüber, und doch birgt diese Sprachenfrage – mag man nun von Staatssprache oder Vermittlungssprache reden – die größten Konflikte in ihrem Schoße.

Erinnern wir uns nur der Bedeutung, die eine einheitliche Sprache heute für die Armee gewonnen hat. Vom rein militärischen Standpunkt aus ist deren Vielsprachigkeit ein höchst bedenklicher Faktor. Kann man ihn nicht beseitigen, so ist doch das mindeste, worauf eine militärische Oberleitung bestehen muss, die Einheitlichkeit der Kommandosprache für alle Armeemitglieder, sowie der „Vermittlungssprache“ für die Offiziere. Dass darin aber eine gewisse Zurücksetzung für alle jene Nationen liegt, die eine andere als diese Kommando- und Vermittlungssprache sprechen, liegt nahe.

Indes auch als innere Dienstsprache der Bureaukratie ist eine einheitliche Sprache nicht zu entbehren. Das ohnehin schon schleppende und umständliche bureaukratische Verfahren würde unerträglich, wenn die Ämter untereinander in verschiedenen Sprachen verkehrten, jedes dabei verwendete Aktenstück mehrfach in verschiedenen Sprachen anzufertigen wäre. Und obendrein wächst das Bereich der staatlichen Bureaukratie unaufhörlich. Man denke nur an die Verstaatlichungen von Eisenbahnen. Auch hier finden wir also wieder die notwendige Beeinträchtigung aller jener Nationen, deren Sprache nicht die innere Amtssprache ist, und einen ewigen Konfliktstoff. Und im Parlament? Auch da setzt sich, ob beschlossen oder nicht, eine Vermittlungssprache durch, jene Sprache, die den meisten Mitgliedern des Parlamentes bekannt ist, wird auch von den meisten angewandt werden. Jene, die ihrer nicht mächtig sind, verstehen nicht, was vorgeht, und werden nicht verstanden, wenn sie eingreifen. Die Vorsitzenden sowie die Minister müssen dieser tatsächlichen Vermittlungssprache kundig sein – alle, die sie nicht verstehen, werden auch hier zurückgesetzt. Die benachteiligten Nationen suchen durch allerhand Manipulationen und Forderungen die Gleichheit wieder herzustellen, vermögen aber nichts zu erreichen als Schürung der Unzufriedenheit.

Endlich können auch bei der Verleihung persönlicher oder lokaler Vorteile – Stellen und Titel, Eisenbahn- und Kanalbauten usw. – Nationen durch die Zentralregierung begünstigt oder benachteiligt werden.

Diejenige Sprache, die in Österreich von vornherein zur Vermittlungs- oder Staatssprache designiert ist und durch keine andere ersetzt werden kann, ist die deutsche nicht nur als die Sprache der stärksten und ökonomisch höchstentwickelten Nation, sondern auch als die einzige Weltsprache unter den Sprachen Österreichs, als jene Sprache, die jeder Gebildete im Reich unter allen Umständen erlernen muss, will er zur modernen Kultur Zutritt erlangen.

Damit ist aber auch gesagt, dass diejenigen Elemente, die das Deutsche beherrschen, in Österreich immer vor den anderen bevorzugt sein werden. Sie sind die einzigen, denen die höchsten Stellen im Staate offenstehen, die einzigen, die ihn regieren, die in der Armee kommandieren, die die parlamentarischen Entscheidungen beeinflussen.

Diese in der Natur der Dinge liegende Bevorzugung, die sich durch keinerlei Verfassung beseitigen lässt, wird immer Neid und Unzufriedenheit der Nichtdeutschen hervorrufen. Es ist ausgeschlossen, eine Verfassung zu finden, die den Kampf der Nationen um die Macht im Staate für Österreich völlig beseitigte.

Aber eines könnte die Rennersche Verfassung: sie vermöchte dem Kampfe der Nationen um die Schule sowie um die Macht in den Gemeinden und den Kreisen ein Ende zu machen, der kleinlichsten und bösartigsten Art des nationalen Kampfes und jener, welche einen großen Teil der Masse am meisten beeinflusst, die kleinbürgerlichen und bäuerlichen Elemente. Damit wäre der Kampf der Nationen um die Macht im Staate nicht beseitigt, aber er würde einerseits auf große Objekte beschränkt, andererseits auf Objekte, die die Massen der Bevölkerung nicht viel angehen. Es erstünde nun die Möglichkeit, diese für andere Fragen als die nationalen mehr zu interessieren, und wo der nationale Kampf unvermeidlich wird, könnte er an Schärfe verlieren, die nationale Empfindlichkeit dürfte abnehmen und aufhören, den Blick für das Zweckmäßige und Mögliche zu verdunkeln.

Der österreichische Nationalitätenstaat würde damit noch nicht auf die Höhe der Leistungsfähigkeit eines Nationalstaats gebracht, aber er würde jedenfalls auf das höchste Niveau erhoben, das einem Nationalitätenstaat erreichbar ist.

Man dürfte aber nicht erwarten, dass damit nun die Bahn zu einer großen und fruchtbaren Reformtätigkeit gebahnt würde. Als ob der nationale Zwist allein diese hinderte! Wir sehen, wie unfruchtbar der bürgerliche Parlamentarismus überall geworden ist dank der heutigen politischen und sozialen Situation der verschiedenen Schichten der Bourgeoisie. Wir können das hier nicht begründen, es erforderte einen Artikel für sich. Die Tatsache selbst steht jedoch fest. Wir brauchen nur an die Impotenz selbst des bürgerlichen Radikalismus zu erinnern, der jetzt in Frankreich und England am Ruder ist. Wie kann man da mehr von einem österreichischen Parlament erwarten? Der Nationalitätenkampf gibt hier nur der Impotenz des bürgerlichen Parlamentarismus einen besonderen Charakter, und er verstärkt sie noch.

Gerade wegen dieser Impotenz erscheint es uns aber auch höchst zweifelhaft, ob die Autonomie der Nationen in der Weise, wie Bauer und Renner sie vorschlagen, jemals zur Durchführung gelangt, ehe noch das Proletariat die politische Macht erobert. Denn nur dieses allein steht mit voller Kraft und Entschiedenheit hinter jener Forderung. Bauer muss selbst zugeben, wie tiefe Wurzeln der nationale Gegensatz in den anderen Klassen geschlagen hat, aber er erwartet, dass der nationale Kampf schließlich unerträglich für alle wird.

„Nicht aus der friedlichen Gesinnung der Völker und Klassen, sondern aus dem fortwährend steigenden nationalen Hasse, aus der steigenden Erbitterung und Heftigkeit der nationalen Kämpfe, aus der völligen Stilllegung aller gesetzgebenden Körperschaften werden die Gegentendenzen, die zum nationalen Frieden treiben, wachsende Kraft, bestimmteren Inhalt empfangen. Der nationale Kampf zeugt die nationale Autonomie.“ [4]

Zunächst erwartet Bauer also selbst eine Verschärfung der Gegensätze. Sicher werden diese immer mehr die Sehnsucht nach nationalem Frieden erzeugen. Aber damit ist nicht gesagt, dass sie den bürgerlichen Klassen auch die Sehnsucht gerade nach dem von der Sozialdemokratie vorgeschlagenen Ausweg beibringen. Die ausbeutenden Klassen empfinden alle einen heillosen Abscheu vor der lokalen Selbstverwaltung, die sie weit mehr hassen als das allgemeine Wahlrecht zum Zentralparlament. Dort erwarten sie, dass das Proletariat noch lange hinaus durch Bauern und Kleinbürger erdrückt wird. Dagegen gibt es schon industrielle Gegenden genug, in denen das Proletariat dominiert. So wahrscheinlich zunächst die Verschärfung der nationalen Kämpfe ist, so unwahrscheinlich die Belehrung der Bourgeoisie zur Idee der demokratischen Selbstverwaltung.

Neben der Bourgeoisie bildet in Österreich einen bedeutenden Faktor die Bürokratie. Auf diese und ihr Haupt, die Krone, rechnen nun Bauer und Renner in besonders hohem Maße. Ohne die Autonomie der Nationen, sagen sie, geht der Staat zugrunde, Bürokratie und Monarchie haben das größte Interesse, den Staat zu erhalten, so müssen sie sich für die Autonomie der Nationen ins Zeug legen und darin in gleicher Richtung wirken wie die Sozialdemokratie. Die Parallelaktion dieser Faktoren, die soeben den Wahlrechtskampf zu einem so glücklichen Ende führte, muss auch weiterhin vor sich gehen, und namentlich die Entwicklung der ungarischen Dinge wird sie beschleunigen:

„Die inneren Kräfte im Reiche treiben zum Cäsarismus, der den Gedanken demokratischer Gleichheit und nationaler Freiheit zum Machtwerkzeug der Krone macht.“ [5]

Und früher schon:

„Die Notwendigkeit des Staates, zu leben, ist stärker als die Herrschsucht der Bürokratie! Sobald die Bürokratie das zerklüftete Österreich nicht mehr zu verwalten vermag, wird sie noch selbst nach der Teilnahme des Volkes an der Verwaltung rufen.“ [6]

Das erscheint mir als eine Illusion, und zwar eine gefährliche Illusion. Sie widerspricht aller geschichtlichen Erfahrung. Oder sollen wir annehmen, dass die Habsburger und ihre Bürokratie besonders gottbegnadet seien?

Man darf sich nicht verleiten lassen durch das Eintreten der Krone für die Wahlreform. Es sei hier ganz abgesehen von der Frage, welchen Einfluss die russische Revolution auf diesen Vorgang hatte – die russischen Oktobertage von 1905 und die plötzliche Begeisterung der österreichischen Regierung für das eben noch von ihr ganz ablehnend behandelte gleiche und direkte Wahlrecht fallen zeitlich vollständig zusammen. Aber in der Wahlreform verzichtete die Regierung auf kein Titelchen ihrer Macht und ihrer Befugnisse. Nicht auf Kosten der Bürokratie und der Krone wurde die Wahlreform durchgesetzt, sondern auf Kosten vor allem des Adels. Das allgemeine und gleiche Wahlrecht war stets ein Lieblingsmittel des „Cäsarismus“, um mit Bauer zu reden. Aber es wäre den Sozialisten Frankreichs nie eingefallen, Napoleon III., oder denen Deutschlands, Bismarck dafür besonderen Dank zu wissen, oder daraus den Schluss zu ziehen, dass von diesen Regenten „demokratische Gleichheit“ und „nationale Freiheit“ zu erwarten seien. Wohl strebt der Cäsarismus nach einer gewissen Gleichheit, nämlich nach der gleichen Machtlosigkeit aller Klassen vor der Regierung und ihren Machtmitteln, Bürokratie und Armee. Gerade um diese Machtlosigkeit herbeizuführen, in bestimmten oberen Klassen durch untere Klassen die Wage zu halten, erscheint dem Cäsarismus unter bestimmten Verhältnissen das allgemeine, gleiche Wahlrecht als ein geeignetes Mittel. Aber als ein geeignetes Mittel nur dann, wenn er sich gleichzeitig auf Bürokratie und Armee verlassen kann, wenn diese unumschränkt herrschen und ihm unumschränkt zu Gebot stehen. Gegen jede Einschränkung der bürokratischen Macht durch die Demokratisierung der Verwaltung hat sich die bürokratische Monarchie, mag sie cäsaristischen oder sonst einen Charakter tragen, stets auf das energischste gewehrt. Am ehesten kann sie sich mit der lokalen Selbstverwaltung – aber nur des Dorfes – abfinden in einem rein agrarischen Lande. Dort wird die Zentralgewalt dadurch nicht geschwächt. Der dörfliche demokratische Kommunismus ist bekanntlich die Grundlage des orientalischen Despotismus. In einem Lande mit zahlreicher städtischer Bevölkerung, und gar einem starken Proletariat, bedeutet dagegen eine ausgiebige lokale Selbstverwaltung – namentlich für größere Gebiete, wie Kreise, die zahlreiche Gemeinden umfassen – eine solche Gefährdung für die absolute Macht der Zentralregierung, dass diese nie freiwillig darauf eingehen wird.

Und Bauer wie Renner erwarten, sie würde Hand in Hand mit dem Proletariat energisch auf eine solche hinarbeiten!

Auch die ungarischen Verhältnisse ändern nichts in dieser Beziehung. Wohl herrscht dort eine Lage, die im Interesse der Krone eine Wahlreform im Sinne des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes erheischt und noch dringender erheischt als diesseits der Leitha. Was Bauer und Renner über diese Situation und ihre Gründe sagen, ist vortrefflich. Das Lob, das Mehring der Rennerschen Schrift darob spendet, ist vollauf verdient. Bauer ergänzt sie und korrigiert sie in einem wichtigen Punkte.

Wie das westliche Österreich wird jetzt auch Ungarn immer mehr die Stätte eines wilden nationalen Kampfes. Hatten sich bisher die Nationen, die die Mehrheit im Lande bilden, Slowaken, Rumänen, Südslawen, Deutsche, die Herrschaft des madjarischen Adels gefallen lassen, so erwachen sie mit der fortschreitenden ökonomischen Entwicklung zu nationalem Selbstbewusstsein und bänmen sich gegen ihre Rechtlosigkeit auf.

Darin begegnen sie sich mit der Dynastie, die in Kampf mit demselben madjarischen Adel gerät, der stets nichts weniger als ein serviler Hofadel gewesen war, stets der Monarchie energisch entgegentrat, ebenso wie etwa seine preußischen Kollegen. Und ebenso wie diese schreit er nach Staatshilfe für sich, nach Liebesgaben aller Art. Er ist dabei unersättlich und geht immer weiter, durchzunehmenden finanziellen Ruin dazu getrieben. So ist er jetzt an eine Grenze gelangt, deren Überschreitung er stürmisch fordert, über die hinaus ihm die Krone nicht folgen kann. Der ungarische Adel möchte das Monopol auf die Offiziersstellen in den ungarischen Regimentern, also die ungarische Kommandosprache. Aber im Interesse der Einheitlichkeit der Armee muss die Krone an der deutschen Dienstsprache festhalten. Ein Monarch fühlt sich ja in erster Linie immer als oberster Kriegsherr. Hier ist die Wurzel seiner Macht, und wer ihm daran tippt, dem erklärt er den Krieg.

Und die ungarische Kommandosprache genügt noch gar nicht den kleinen Adeligen Ungarns. Die Stellen, die ihnen in Bürokratie und Armee zur Verfügung stehen, reichen für sie und ihren ebenso zahlreichen wie hungrigen Nachwuchs nicht aus. Sie wollen noch mehr gut dotierte Posten, dazu bedürfen sie einer blühenden Industrie. Die soll nun mit aller Macht geschaffen werden. Daher verlangen sie eine Zollpolitik, die sie gegen Österreichs Industrie schützt. Also neben der militärischen auch die wirtschaftliche Trennung Ungarns von Österreich. Nur noch die Dynastie soll beide Teile vereinigen. Wie lange noch? Norwegen zeigt, wie leicht das Band der Personalunion zerrissen wird, wenn beide Teile gegensätzliche Interessen haben. So wird die Kluft zwischen den Habsburgern und dem ungarischen Adel immer tiefer.

In dem Kampfe beider Faktoren findet die Krone nun einen willkommenen Bundesgenossen in den unterdrückten Nationalitäten Ungarns. Diese zu stärken, muss ihr Hauptbestreben sein. Dazu ist das allgemeine, gleiche Wahlrecht sehr geeignet. In Ungarn, nicht in Österreich, hat denn auch die Krone zuerst ihr wahlreformsfreundliches Herz entdeckt. Aber dem Ungestüm und der Kraft des österreichischen Proletariats ist es zu danken, dass in Österreich früher als in Ungarn die Wahlreform zur Wahrheit wurde.

Der Kampf zwischen der Krone und den Ungarn ist erst in seinen Anfängen. Jeder der beiden Teile erkennt die Gefahr, die ihm von dem anderen droht, aber jeder kennt auch die Kraft des anderen und wagt daher keinen entschiedenen Angriff. Man sucht sich noch zu verständigen, aber die Dinge werden über die Absichten der Menschen hinaus ihren Lauf nehmen. Wir müssen in Ungarn auf eine stete Verschärfung der nationalen Kämpfe, aber auch des Gegensatzes zwischen der Krone und dem Adel gefasst sein. Überraschungen der gewaltigsten Art können daraus erfolgen, die auf das westliche Österreich zurückwirken werden. Das Proletariat hat alle Ursache, dieser Entwicklung mit gespanntester Aufmerksamkeit zu folgen, stets bereit, aus jeder Situation herauszuholen, was aus ihr zu holen ist. Aber auch hier ist sicher nur das eine: Verschärfung der Gegensätze und Kämpfe, höchst unwahrscheinlich aber die Bekehrung der Bureaukratie und der Krone zu einem System nationaler Autonomie, weitgehender demokratischer Selbstverwaltung. Im Gegenteil. Je gewaltiger die Kämpfe, desto mehr wird die Bureaukratie sich scheuen, die Zügel aus der Hand zu geben, den Kämpfenden freien Lauf zu lassen, desto energischer wird sie an allen ihren Machtmitteln festhalten.

Das Programm der Autonomie der Nationen hat keine Aussicht, eine der herrschenden Klassen und Mächte in Österreich für sich zu gewinnen. Einzelne Ideologen mögen sich dafür erwärmen. Die Bureaukratie wird wohl auch aus den Vorschlägen Bauers und Renners manche Anregung gewinnen, manches daraus zur Durchführung bringen, dass der demokratischen Selbstverwaltung nicht bedarf. Diese selbst, der Kern der Vorschläge unserer Genossen, hat bei keiner der großen Klassen Österreichs auf kraftvolle und begeisterte Unterstützung zu rechnen als beim Proletariat.

Das besagt jedoch nicht etwa, dass die Arbeiten von Bauer und Renner über die Nationalitätenfrage nutzlos seien, sondern nur, dass ihre Bedeutung zum Teil auf einem anderen Gebiet liegt, als unsere beiden Genossen annehmen. Für eine Revolutionierung Österreichs, die einen lebenskräftigen Staat aus diesem Völkerkonglomerat machte, werden sie kaum viel leisten; nicht, weil ihre Vorschläge unzweckmäßig wären, sondern weil die bürgerliche Gesellschaft und der bürgerliche Staat überall, also auch in Österreich, unfähig geworden sind, mehr als klägliches Flickwerk zu liefern. Für die herrschenden Staatsmänner Österreichs dürften die Vorschläge von Renner und Bauer nicht mehr werden als eine Bezugsquelle neuer Flicken, die das alte Flickwerk noch mannigfaltiger machen. Das „Gfrett“, dieser echt österreichische, schwer ins Schriftdeutsche übersetzbare Begriff, wird die Signatur der Habsburger Monarchie bleiben bis an ihr seliges Ende.

Von größter Bedeutung dagegen werden die Arbeiten unserer Genossen werden für die Kraft und Geschlossenheit der Sozialdemokratie Österreichs. Bei allen Bedenken, die man gegen Einzelheiten noch erheben mag, bedeuten diese Arbeiten eine erhebliche Vertiefung und Klärung jener Anschauungen, auf denen die nationale Politik in Staat, Land, Gemeinde wie die innere Organisation und die Propaganda unserer österreichischen Bruderpartei aufzubauen ist.

Besonders fruchtbar dürfte dabei der Vorschlag Renners werden, Österreich eine doppelte Art der Organisation zu verleihen – eine für die Aufgaben der sprachlichen Kultur, nach Nationen, wobei das Personalprinzip einzutreten hätte. Und eine Organisation für die Aufgaben der technischen Kultur, die rein territorial aufzubauen wäre.

Wie immer dieser Vorschlag für den Staat praktische Verwirklichung finden mag, er entspringt einem Ideengang, der auch für die Organisation der Partei anwendbar wird.

Auch diese hat, wie der Staat, eine doppelte Aufgabe, eine sprachliche Kultur: die der Propaganda, welche, soll sie ausreichend und zweckmäßig geführt werden, eine Organisation der Partei nach Nationen auf Grund des Personalprinzips erfordert. Und daneben die Aufgabe der Kraftentfaltung, der Aktion auf politischem, gewerkschaftlichem, genossenschaftlichem Gebiet, welche die einheitliche Zusammenfassung aller proletarischen Kräfte ohne Unterschied der Nationalität für bestimmte geschlossene Territorien erfordert.

So wichtig und notwendig die Autonomie der Nationen für die Aufgaben der schriftlichen und mündlichen, der politischen und gewerkschaftlichen Propaganda ist, so gefährlich kann sie werden auf dem Gebiet der Aktion.

Hier liegt ein anscheinender Widerspruch vor, aber wir haben gesehen, dass ein solcher durch das ganze Wesen der modernen Kulturentwicklung hindurchgeht, die einerseits das Bereich der internationalen Kultur immer mehr erweitert und die internationalen Beziehungen immer inniger gestaltet, und die andererseits für bestimmte Kulturgebiete das nationale Moment immer stärker in den Vordergrund bringt. Diese Widersprüche in der Gesellschaft zu überwinden, wird einmal allenthalben die Aufgabe des siegreichen Proletariats sein. Sie innerhalb der proletarischen Kampfesorganisationen heute schon zu überwinden, ist die Aufgabe des kämpfenden Proletariats in den Nationalitätenstaaten, vor allem des Proletariats Österreichs, des höchstentwickelten der großen Nationalitätenstaaten, jenes, in dem die nationale Frage die schwierigsten Formen annimmt. Hier gilt es vor allem, die Synthese zu finden zwischen nationaler Autonomie und zentralistischer Zusammenfassung; die Synthese jener Prinzipien, die beide gleich notwendig sind für den Kampf des Proletariats, von denen jedes für sich allein ungenügend, ja verderblich wirken kann.

Auch darüber weiß Bauer sehr Schönes und Richtiges zu sagen, aber leider hat er sich den Weg dazu versperrt, die Synthese zwischen Nationalismus und Internationalismus prinzipiell zu erfassen und zu entwickeln, da er die Nation nicht als Sprachgemeinschaft, sondern als Kulturgemeinschaft fasst, als Gemeinschaft der gesamten Kultur, deren nationalen und internationalen Charakter er nicht sondert. Hier liegt die Grundschwäche seines Buches, dadurch verlegte er sich den Zugang zu vielen wichtigen Einsichten, dadurch kam er zu einer gewaltigen Überschätzung der nationalen, zu völligen Vernachlässigung des internationalen Momentes.

Renners Arbeiten haben unter diesem Fehler nicht zu leiden. Einmal, weil er nur besondere österreichische Dinge behandelt, nicht eine Darstellung des Wesens der Nation im allgemeinen geben will, dann aber auch, weil die Nation bei ihm viel mehr als eine sprachliche und nicht als allgemeine kulturelle Gemeinschaft gilt.

Gelingt es Bauer, diesen Mangel zu überwinden, dann werden seine Arbeiten über die Nation und die nationalen Fragen grundlegend werden nicht bloß für die österreichische Praxis der Partei, sondern auch für ihre internationale Theorie, damit aber auch für die internationale sozialistische Praxis. Und jene doppelte Gliederung des Staates und der Partei nach Nationen und nach Territorien, die Renner und Bauer verlangen und begründen, sie dürfte auch für die Gestaltungen der sozialistischen Verwaltungsorganisation von Bedeutung werden.

Hat das Proletariat die politische Macht erobert, dann fallen mit so vielen überkommenen Überlieferungen auch die überkommenen staatlichen Schranken. Die internationalen Beziehungen sind so enge geworden, dass heute schon ein europäischer oder wenigstens ein mitteleuropäischer Zollverein immer dringender selbst von bürgerlichen Politikern gefordert wird. Aber die kapitalistische Entwicklung mit ihrer steten Verschärfung der ökonomischen Gegensätze führt zu steter Verstärkung der Zollschranken, die die Staaten voneinander trennen. Wie so vieles andere, was bereits für die bürgerliche Welt vorteilhaft, ja unerlässlich wäre, wozu diese aber unfähig ist, oder woran sie durch übermächtige Sonderinteressen gehindert wird, werden auch die Vereinigten Staaten von Europa erst durch den Sieg des Proletariats möglich werden. Jedoch nicht bloß möglich, sondern gewiss.

Ein Bundesstaat von Nationalitäten wie der, den Bauer und Renner aus Österreich machen möchten, wird dann aus den Staaten Europas erstehen. Dasselbe Problem, das heute für die Gestaltung Österreichs gilt, wird dann für die Gestaltung dieses neuen Gemeinwesens auftauchen: die Doppelorganisation nach Nationen und nach Wirtschaftsgebieten wird eine glückliche Lösung auch dieses neuen Problems bilden. In dieser Beziehung vermag Österreich noch vorbildlich zu werden: alle Ideen, welche die sozialistischen Denker Österreichs darüber zutage fördern, alle Erfahrungen, welche die proletarischen Organisationen Österreichs darüber sammeln, endlich alle Erfolge, welche diese Ideen und diese Organisationen in der Nationalitätenfrage auf den verschiedensten Gebieten der österreichischen Politik erringen – sie alle werden die Neubildung von ganz Europa, ja des ganzen Kreises europäischer Kultur befruchten.
Österreich selbst wird dann aber auch für jene Nationen überflüssig werden, die heute noch glauben, seiner zu bedürfen. Wird ganz Europa nach Nationen und Wirtschaftsgebieten gegliedert – welchen Platz hätte dann noch im Bundesstaat ein Bundesstaat? Und wenn alle Nationen des jetzigen Österreich sich mit ihren Sprachgenossen außerhalb des bestehenden Reichsgebiets zu Gebilden zusammenschließen, die für die Zwecke sprachlicher Kultur autonom sind, welche Elemente blieben dann noch übrig für einen besonderen Nationalitätenstaat?

Für die Redaktion verantwortlich: Emanuel Wurm, Berlin W.

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Anmerkungen

1. Karl Kautsky, Der Kampf der Nationalitäten und das Staatsrecht in Oesterreich, Die ne Zeit, 16. Jg., 1. Bd. (1898), H. 17, S. 516–524, H. 18, S. 557–564.
https://library.fes.de/cgi-bin/neuzeit.pl?id=07.02881&dok=1897-98a&f=189798a_0516&l=189798a_0524.
https://library.fes.de/cgi-bin/neuzeit.pl?id=07.02888&dok=1897-98a&f=189798a_0557&l=189798a_0564.
Karl Kautsky, Nochmals der Kampf der Nationalitäten in Oesterreich, Die neue Zeit, 16 Jg., 1. Bd. (1898), H. 23, S. 723–726.
https://library.fes.de/cgi-bin/neuzeit.pl?id=07.02917&dok=1897-.
98a&f=189798a_0723&l=189798a_0726.
Karl Kautsky, Das böhmische Staatsrecht und die Sozialdemokratie, Die neue Zeit, 17. Jg., 1. Bd. (1899), H. 10, S. 292–301.
https://library.fes.de/cgi-bin/neuzeit.pl?id=07.03167&dok=1898-99a&f=189899a_0292&l=189899a_0301.
Karl Kautsky, Die Krisis in Österreich, Die neue Zeit, 22. Jg., 1. Bd. (1904), H. 2, S. 39–46, H. 3, S. 72–79.
https://library.fes.de/cgi-bin/neuzeit.pl?id=07.04940&dok=1903-04a&f=190304a_0039&l=190304a_0046.
https://library.fes.de/cgi-bin/neuzeit.pl?id=07.04945&dok=1903-04a&f=190304a_0072&l=190304a_0079.

2. Otto Bauer, Die Nationalitätenfrage und die Sozialdemokratie. Wien: Verlag der Wiener Volksbuchhandlung Ignaz Brand, 1907, S.
https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb11124012

3. Heinrich Rauchberg, Die statistischen Unterlagen der österreichischen Wahlreform, Brünn: Irrgang, 1907. Separatabdruck aus dem Mai- und Juni-Heft der Statistischen Monatsschrift, Jahrgang 1907.

4. Otto Bauer, Die Nationalitätenfrage und die Sozialdemokratie. Wien: Verlag der Wiener Volksbuchhandlung Ignaz Brand, 1907, S. 394.
https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb11124012.

5. Otto Bauer, Die Nationalitätenfrage und die Sozialdemokratie. Wien: Verlag der Wiener Volksbuchhandlung Ignaz Brand, 1907, S. 436. Kautsky’s emphasis.
https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb11124012.

6. Otto Bauer, Die Nationalitätenfrage und die Sozialdemokratie. Wien: Verlag der Wiener Volksbuchhandlung Ignaz Brand, 1907, S. 403.
https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb11124012.


Zuletzt aktualisiert am 12. November 2026